Der Nationalstaat als tragfähiges Konzept zur Bewältigung von Kontingenz des Zukünftigen?

10.02.2016 Frederike Schotters

Das Konzept des Nationalstaates erscheint in heutiger Zeit für viele wieder mehr denn je als Antwort auf eine ungewisse Zukunft. Beobachtet man den Umgang der verschiedenen europäischen Regierungen oder nationalen gesellschaftlichen Akteure mit den Krisen dieser Zeit, könnte man zumindest schnell zu dieser Ansicht gelangen. Dies gilt nicht nur für die jüngsten Auseinandersetzungen um die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten und Afrika in der Europäischen Union, sondern auch schon bei nationalistischen Polemiken rund um die Euro-Krise oder patriotischen Parolen des französischen Präsidenten François Hollande, die nach terroristischen Anschläge in Paris ganz offensichtlich dem Front National den Wind aus den Segeln nehmen sollten. Einen Kurs der nationalen Abschottung fuhren zuletzt auch die erstarkten Rechten, die in Ungarn und Polen die Regierungsverantwortung übernahmen.

Sieht man genauer hinter die Fassade der Diskurse, ergibt sich ein ambivalentes um nicht zu sagen diffuses Bild. Dieses ist das Resultat von Aushandlungsprozessen darüber, wie mit den aktuellen Problemen umgegangen werden sollte, der eine in hohem Maße normative Diskussionen darüber impliziert, in welches Verhältnis sich die europäischen Regierungen zu einer ungewissen Zukunft setzen sollten. Licht in dieses Dunkel zu bringen, fällt nicht leicht, denn es differieren nicht nur die Forderungen nach einem spezifischen Umgang mit der Zukunft, sondern auch die dahinter stehenden, erwarteten Zukünfte selbst. Es wäre also zu einfach, die eine oder andere Strategie per se als richtig und notwendig zu beschreien. Bevor eine Verständigung über den Umgang mit Krisen erfolgen kann, empfiehlt es sich zunächst zu klären, welche Zukunftsvisionen jeweiligen Lösungsansätzen zu Grunde liegen. So steht im Diskurs über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beispielsweise die Vorstellung einer offenen und heterogenen Gesellschaft, die sich als europäische Wertgemeinschaft versteht, einem national gedachten Bezugsrahmen gegenüber, der diese Wertgemeinschaft an nationalen Grenzen festmacht. Die einen sehen die Errungenschaften europäischer Solidarität und Kooperation durch einen Rückgriff auf nationale Konzepte bedroht, während andere eben dies als Risiko beurteilen und fürchten, Wohlstand und Identität gegen Überfremdung schützen zu müssen. In beiden Fällen werden potentielle Schäden oder zumindest Herausforderungen für unterschiedlich konzeptionalisierte Gemeinschaften wahrgenommen.

Der Unterschied im Umgang mit diesen Herausforderungen besteht aber gerade darin, welches Verhältnis die jeweiligen Vertreter selbst zu einer ungewissen Zukunft einnehmen. Denn auch wenn der Nationalstaat als ein bekanntes Konzept eine gewisse Zukunft suggeriert, so ist das Schließen von Grenzen doch eher ein kurzfristiger Lösungsansatz, der darauf bedacht ist, potentielle Schäden einfach an der Grenze abzuwehren, anstatt diese Herausforderungen zwar aufwand- und risikobehaftet aber eventuell gewinnbringend zu nutzen.

Gerade angesichts der aktuellen Krisen werden die Grenzen des Nationalen aber doch auch immer wieder deutlich. Internationale Terrornetzwerke fordern trans- bzw. internationale Zusammenarbeit, wie im Falle der Intensivierung französisch-belgischer Zusammenarbeit. Nationale Regulierungen würden womöglich schneller errungen als in Absprache mit 27 anderen Partnern; allerdings ist fraglich, ob diese noch adäquate Antworten auf die Probleme des 21. Jahrhunderts bereitstellen würden. Der Wunsch nach Wahlerfolg in den Regionalwahlen in Frankreich veranlasste den französischen Präsidenten zwar einerseits dazu, Nationalismus und Patriotismus zu beschwören und sich nun in eine wenig konstruktive Verfassungsänderung zu verstricken. Andererseits forderte er doch aber auch die Unterstützung der europäischen Partner bei der Bekämpfung des Terrors. Abgesehen davon, dass ersteres nationalen Abschottungstendenzen gewisser gesellschaftlicher und politischer Kreise Vorschub leistet und Fronten innerhalb der Gesellschaft verstärkt, weist beides zusammen genommen eine innere Widersprüchlichkeit auf. Systematisieren ließen sich die gegenwärtig also in unterschiedliche Richtungen deutenden Handlungsforderungen und -impulse, wenn man eine zeitliche Dimension berücksichtigt.

So mag das Beschwören der französischen „grande nation“ zwar zunächst einen Stimmenfang im Wahlkampf verheißen, zielt aber eher auf kurzfristige Lösungen. Langfristig ist dieses Handlungsmodell nicht angelegt, das nationalistische Tendenzen bestätigt, salonfähig macht und verstetigt. Ähnliches geschieht in Schweden, das proportional sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat, gesellschaftlich aber über die Flüchtlingskrise gespalten ist. Dies veranlasste die schwedische Regierung dazu, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Derartige kurzfristige Handlungsmodelle zur Beruhigung der öffentlichen Meinung erteilen Kooperation eine Absage, fördern nationale Isolation und senken damit auch die Kooperationsbereitschaft der Partner. Für Angela Merkel erscheinen dagegen europäische Solidarität und Kooperation offenbar geradezu alternativlos, möchte sie nicht als Totengräberin der europäischen Konstruktion in die Geschichtsbücher eingehen. Ihre „Wir schaffen das“-Politik muss einerseits als Versuch gesehen werden, auf nationaler Ebene die Chancen gegenüber potentiellen Schäden herauszustreichen. Dies sollte ihrer Politik nicht zuletzt die notwendige Legitimationsgrundlage liefern, um Anstrengungen zu unternehmen und einzufordern, Schritte in eine bewusst ungewisse, für Gestaltung offene Zukunft zu wagen. Die verheißungsvollen Aussichten wie ein demographischer Wandel sind dabei keineswegs sicher, allerdings liegt dieser Herangehensweise insofern ein gewisser Realitätssinn zu Grunde, als dass das Abwehren von Flüchtlingsströmen an nationalen Grenzen das Problem langfristig keineswegs lösen würde. Andererseits steckt darin der Wunsch nicht nur die Werte europäischer Solidarität hochzuhalten, sondern auch auf europäischer Ebene als Beispiel voranzugehen und als eine der tragenden und (geographisch) zentralen Säulen der Europäischen Union keinen Präzedenzfall für einen Rückfall in Nationalismen zu liefern. Die Aushandlung darüber, inwieweit der Nationalstaat als zukunftsfähige Konzeption für sicherheitspolitische, gesellschaftliche aber auch wirtschafts- und finanzpolitische Probleme der Gegenwart gelten kann, ist zwar insofern in vollem Gange wird aber gegenwärtig weder bewusst noch systematisch geführt. Vielmehr wird der Nationalstaat immer dann als Lösungsansatz herangezogen und propagiert, wenn die Risiken für Wagnisse einer offenen Zukunft als zu groß eingeschätzt werden und stattdessen althergebrachte Konzepte die ersehnte Sicherheit versprechen.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.